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Daher müssen sich aus meiner Sicht die Befürworter einer Maximalharmonisierung dafür einsetzen, daß nicht nur die günstigsten Bedingungen für den Markt und den Binnenmarkt im Vordergrund stehen, sondern auch die Frage, wie das Informations- und Verbraucherschutzniveau in den anstehenden Diskussionen über diese vorgeschlagene Richtlinie erhöht werden kann, bevor sie zur zweiten Lesung ansteht.
In der großen Debatte heute abend um eine Minimal- oder Maximalharmonisierung wollen diejenigen, die sich wie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für eine Mindestharmonisierung aussprechen, nicht die Entwicklung des Internets blockieren, sondern vielmehr sicherstellen, daß der Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erheblich beschnitten wird, wie dies durch die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Informationsniveau der Fall sein könnte.
Hier gehe etwa aus dem Vorschlag nicht klar hervor, ob es sich um eine Minimal- oder Maximalharmonisierung handle.
Notar Bernard Reynis, sagte in diesem Zusammenhang,"dass derzeit schwer vorherzusehen ist, welche Auswirkungen der Ansatz der Maximalharmonisierung auf die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten haben könnte.
Warum Maximalharmonisierung?
Minimal- oder Maximalharmonisierung.
Artikel 30 Maximalharmonisierung und Unabdingbarkeit der Richtlinienbestimmungen.
Die Interessenträger sind im Hinblick auf eine Maximalharmonisierung nicht besorgt.
Die auf europäischer Ebene anvisierte Maximalharmonisierung darf nicht so schwer lasten, dass sie die Harmonisierung behindert.
Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass eine Maximalharmonisierung in einigen Mitgliedstaaten zu weniger Verbraucherschutz führen kann.
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung- allerdings mit knapper Mehrheit- für das Konzept der Maximalharmonisierung optiert.
Wir waren uns aber darüber einig, daß es sinnvoll sein könnte, in absehbarer Zeit auf eine Maximalharmonisierung umzusteigen.
Und wir sollten im Gegensatz zu den Wünschen einiger Marktteilnehmer in Europa sehr vorsichtig mit dem Thema Maximalharmonisierung umgehen.
Die Verbraucher streben entweder eine Mindest- oder eine Maximalharmonisierung mit dem höchsten Schutzniveau an, vorzugsweise durch Verordnungen statt Richtlinien.
die Europäische Kommission, die eine Maximalharmonisierung vorschlägt, die politische Machbarkeit falsch eingeschätzt hat.
Überarbeitung der EG-Richtlinien wünschenswert, wobei man sich für eine Maximalharmonisierung auf hohem Schutzniveau entscheiden sollte.
Zusammenfassend kann ich also sagen, dass die Maximalharmonisierung nach wie vor bevorzugt wird, es sich aber wieder einmal erweist,
weniger Optionen vorzu sehen und zu einer Maximalharmonisierung überzugehen, beispielsweise im Bereich der Veröffentlichung von finanziellen Informationen
des Binnenmarktes verstärken und sollten es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eine Maximalharmonisierung zu akzeptieren, ohne in größerem Umfang auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zurückgreifen zu müssen.
Es wurde zwar auf die Notwendigkeit von mehr verbindlichen Vorschriften auf EU-Ebene und einer Maximalharmonisierung hingewiesen, gleichzeitig wurde jedoch eingeräumt, dass diese Vorschriften in der EU unterschiedliche Auswirkungen haben.