Examples of using Prima facie in German and their translations into English
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Colloquial
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Official
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Ecclesiastic
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Medicine
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Ecclesiastic
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Political
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Political
Zumindest prima facie scheint das einer zweckgerichteten Auslegung des Artikels 53 b EPÜ zuwiderzulaufen.
Nach Auffassung der Kammer sollte ein solcher geänderter Anspruchssatz der Verbindung nicht prima facie entgegenstehen.
Prima facie soll deshalb auch bei im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen die Einheitlichkeit der Erfindung gewährleistet bleiben.
Die Änderungen müssen prima facie eindeutig gewährbar sein.
Kann die Einspruchsabteilung darüber hinausgehen, wenn prima facie die Aufrechterhaltung des Patents auf dem Spiel steht.
Die Schwierigkeiten, die zu dieser falschen und prima facie ab- surden Analyse führen, sind kurz folgende.
Da Frau Waldstreicher auch als Erfinderin genannt war, schien ihr Anspruch auf rechtliche Priorität prima facie eindeutig.
Prima facie muss die Folgerung daraus lauten, dass eine Vorlage in Ermangelung einer entsprechenden Bestimmung nicht möglich ist.
Im vorliegenden Fall befand die Kammer, dass die Dokumente prima facie relevant seien und hätten zugelassen werden müssen.
Prima facie erscheint der reine, un- abhängige Handelsprofit unmöglich,
Bei Merkmalen, die prima facie bedeutungslos erscheinen oder in der Technik allgemein bekannt sind, sind keine derartigen besonderen Recherchen durchzuführen.
vorgelegten einschlägigen Beweismittel D55 und D56 sollten nicht zugelassen werden, weil sie prima facie nicht relevant seien.
Die verspätet eingereichte Teilanmeldung G25 war prima facie relevant, und die Kammer ließ dieses Dokument in Ausübung ihres Ermessens zum Verfahren zu.
Die Kammer hielt D5 prima facie für relevant, und nichts in der Akte deutete darauf hin, dass D5 früher hätte eingereicht werden können.
von den Beschwerdekammern akzeptierten Kriterien ist, ob die Änderung prima facie die zuvor erhobenen Einwände ausräumt.
Hierbei geht es darum, daß nach der Lebenserfahrung das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufes prima facie ausreichend bewiesen ist, wenn dessen Grundelemente nachgewiesen sind.
enthält das Wort"flach" offensichtlich prima facie keine eindeutige und sachdienliche technische Aussage.
Wenn sie prima facie relevant sind: Der Einsprechende hätte auf diese Art von Änderungen vorbereitet sein müssen
diese Beweismittel unter gewissen Umständen berücksichtigen könne, ohne dass dies bedeuten würde, dass sie prima facie hoch relevant seien.
Die Kammer führte aus, dass die Beschwerdekammern des EPA kein Gericht eines EU-Mitgliedstaats und daher prima facie nicht befugt sind, eine Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.