Voorbeelden van het gebruik van Gemeinschaftspatente in het Duits en hun vertalingen in het Nederlands
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Official
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Medicine
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Ecclesiastic
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Financial
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Ecclesiastic
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Computer
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Beitritt der Gemeinschaft zu diesem Übereinkommen erhält das Europäische Patentamt die Befugnis, Gemeinschaftspatente zu erteilen, die ihren Inhabern Rechte gemäß der Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent verleihen.
So werden, entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens, Gemeinschaftspatente für Erfindungen von Erzeugnissen oder Verfahren erteilt,
Die Jahresgebühren für Gemeinschaftspatente sind an das EPA zu entrichten,
Ziel dieser Konferenz war es, einstimmig die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Systems der Gemeinschaftspatente mit der Vollendung des Binnenmarkts am 1. Januar 1993 zu schaffen.
Darüber hinaus ist der Vorschlag der Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente laut des Gerichtshofs der Europäischen Union"mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.
Das größte Einsparpotenzial für die Nutzer des Patentsystems hängt von einer weit reichenden politischen Entscheidung über die Sprachenregelung für Gemeinschaftspatente ab, insbe sondere in welchem Ausmaß eine Verringerung der Zahl der Übersetzungen akzeptabel ist.
Außerdem nahm der Rat die Berichte des Vorsitzes über die Bedingungen für das In krafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente bzw. über das Re laisprogramm für die Vollendung des Binnenmarktes zur Kenntnis.
ich nun Gelegenheit habe, das Parlament über eine Entscheidung zu unterrichten, die heute morgen in bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftspatente von der Kommission getroffen worden ist.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A4-0384/98) von Herrn Añoveros Trias de Bes im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Förderung der Innovation durch Patente- Grünbuch der Kommission (KOM(97)0314- C4-0342/97) über Gemeinschaftspatente und Patente in Europa.
der zuerst in das Register für Gemeinschaftspatente eingetragene Vertreter des Anmelders am Tag seiner Eintragung seinen Geschäftssitz hatte.
das künftige Berufungsgericht für Gemeinschaftspatente gleichfalls in Luxemburg zu errichten.
sehen die Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags keine derartige Zuständigkeit für Gemeinschaftspatente vor.
die Kommission dieses Problem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für Gemeinschaftspatente und die nationalen Patente der Mitgliedstaaten identische Rechte gelten sollten, sorgfältig prüfen wird.
Gemeinschaftspatent- keine Einigung,
Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa.
Wirkungen des Gemeinschaftspatents und der europäischen Patentanmeldung.
Eine Schwäche der EU liegt im Fehlen eines Gemeinschaftspatents.
Gemeinschaftspatent.
Behandlung des Gemeinschaftspatents wie ein nationales Patent.
Das Gemeinschaftspatent kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvoll streckung sein.
