Examples of using Computerimplementierter erfindungen in German and their translations into English
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Official
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Colloquial
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Ecclesiastic
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Medicine
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Financial
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Ecclesiastic
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Political
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Computer
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Programming
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Official/political
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Political
Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt bezüglich der Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen festgelegt.
Die Workshop-Themen umfassen dabei unter anderem die Patentierung computerimplementierter Erfindungen sowie Änderungen und Haftungsausschlüsse bei Patenten.
Die Richtlinie beschränkt sich strikt auf die Fortschreibung der grundlegenden Vorschriften für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.
die Vorschriften im Zusammenhang mit der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen enthält, eindeutig festgelegt.
des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.
Anerkennung der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen und transparentere Rechtsvorschriften.
Daher gewinnt die Frage, wie die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zu definieren ist, ständig an Bedeutung, insbesondere da solche
Software als Bestandteil computerimplementierter Erfindungen einlassen.
bindende internationale Übereinkommen weiterhin die Grundlage für den rechtlichen Schutz computerimplementierter Erfindungen.
Dementsprechend sind wir, wie wir auch seinerzeit zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen angeregt haben, dafür, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates abgelehnt wird.
Es genügt, wenn wir an der Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen festhalten und die Regel, welche die Patentierbarkeit von Software ausschließt und gleichwohl deren Schutz über das Urheberrecht gestattet.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen muss wohl mehr Leidenschaften geweckt haben als jede andere Frage, die in der letzten Zeit im Parlament behandelt wurde.
die Vorschriften über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen transparent gemacht werden.
Herr Präsident! Bei dem Kommissionsvorschlag zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, der dem Parlament vorliegt,
Binnenmarkt angenommenen Änderungsanträge nicht die gegenwärtige Situation auf dem Gebiet der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen widerspiegeln.
das Europäische Parlament sollen die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen verabschieden, die Innovationsanreize schafft
Der vereinbarte Text enthält entsprechend der in der Europäischen Patentorganisation entwickelten Praxis Bestimmungen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen; dabei wird unter anderem festgelegt, dass ein Computerprogramm als solches keine patentierbare Erfindung darstellt.
Das britische Patentamt passt seine Erteilungspraxis hinsichtlich computerimplementierter Erfindungen an.
Auch hier gilt, was für den Schutz computerimplementierter Erfindungen gilt: Es kommt darauf an….
Die politische Debatte um die Patentierung computerimplementierter Erfindungen verlief auch 2004 mit großer Intensität. mehr….