Examples of using Beanspruchte verfahren in German and their translations into English
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Colloquial
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Official
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Ecclesiastic
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Political
Das beanspruchte Verfahren unterscheide sich von dem bekannten Verfahren nur dadurch, daß die in(1) zur Umwandlung einer Methylgruppe des p-Xylols und der direkt an
EPÜ 1973 gerichtet ist, auch wenn das beanspruchte Verfahren Schritte mit einer technischen Komponente enthält.
Diese Produkte können deshalb ebenso wie das beanspruchte Verfahren zu ihrer Herstellung als neu angesehen werden.
Die fehlende Angabe eines bestimmten Konzentrationsbereiches hindert den Fachmann ja nicht daran, das beanspruchte Verfahren auszuführen.
Die Beweislast liegt beim Patentinhaber dafür, dass das beanspruchte Verfahren zu den im Streitpatent angegebenen vorteilhaften Wirkungen führt.
Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung stelle das beanspruchte Verfahren keine Geschäftsmethode dar und bestehe nicht nur aus gedanklichen Tätigkeiten.
All diese Feststellungen sind zusätzliche Indizien für den vorstehenden Schluss, dass das beanspruchte Verfahren zu keinem technischen Gebiet gehört.
Angesichts der Vorteile, die das beanspruchte Verfahren mit sich bringe, müsse der Angriff auf die Rechtsgültigkeit des Patents scheitern.
Das beanspruchte Verfahren weiche vom nächstliegenden Stand der Technik dahin gehend ab, dass der Duftstoff nach einem bestimmten Selektionsverfahren ausgewählt worden sei.
Desgleichen bedient sich das beanspruchte Verfahren bevorzugt der Borfluoridkatalysatoren vgl. Anspruch 8 und Seite 16 Zeile 18-23 mit den Beispielen
Das beanspruchte Verfahren liefere genaue
einer Liste äquivalenter Verbindungen, und zweitens ist das beanspruchte Verfahren erfinderisch.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Vorhandensein eines als biologisch charakterisierten Merkmals in einem Anspruch nicht zwangsläufig dazu führt, dass das beanspruchte Verfahren als Ganzes nach Art.
Da das beanspruchte Verfahren also keinen Aspekt aufweist, der technische Erwägungen einschließt
Daher kann sich die Kammer nicht dem Standpunkt der Prüfungsabteilung anschließen, wonach das beanspruchte Verfahren nur Anweisungen für die Durchführung gedanklicher Tätigkeiten im Sinne des Artikels 52(2) c EPÜ umfasst.
Um dem Patenschutz zugänglich zu sein, ist es notwendig und hinreichend, dass das beanspruchte Verfahren technischen Charakter besitzt siehe z. B. T 930/05- Modellieren eines Prozessnetzwerks/XPERT, nicht im ABl. EPA abgedruckt.
Es gibt kein aktenkundiges Beweismaterial, weder im Patent selbst noch an anderer Stelle, dass sich irgendein Nutzen, geschweige denn ein wesentlicher medizinischer Nutzen erzielen lässt, wenn das beanspruchte Verfahren auf alle Nager bzw.
Zweitens habe das in der Sache T 292/85(s. o.) beanspruchte Verfahren eindeutig einen viel kleineren Umfang, da es sich nur
Im Vergleich zum nächstkommenden Stand der Technik unterscheide sich das beanspruchte Verfahren einzig dadurch, dass zur Repräsentation der Einzelwerte andere statistische Grössen(nämlich Mittelpunktsvektor
17(s. Nr. IX) machen lediglich deutlich, daß der CCV-Impfstoff inaktiviert werden muss(s. Anspruch 1 b) bzw. das beanspruchte Verfahren auf einen Impfstoff gemäß Anspruch 1 a gerichtet ist.