Examples of using Genfer akte in German and their translations into English
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Colloquial
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Official
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Ecclesiastic
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Medicine
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Financial
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Ecclesiastic
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Political
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Computer
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Programming
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Official/political
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Political
Der Beitritt der Gemeinschaft zu Genfer Akte schafft eine neue Einnahmenquelle für das Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt(Marken, Muster und Modelle), HABM,
Wonach eine zwischenstaatliche Organisation mit einem Regionalamt für die Eintragung von Mustern und Modellen Vertragspartei der Genfer Akte werden kann, wurde eingeführt, um insbesondere der Europäischen Gemeinschaft zu gestatten,
in Genf ihre Beitrittsurkunde zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
nur innerhalb der EU, sondern auch in den Vertragsstaaten der Genfer Akte schützen lassen.
Eine der Hauptneuerungen gegenüber der Londoner und der Haager Akte besteht darin, dass eine zwischenstaatliche Organisation, die ein Amt für die Eintragung von Mustern und Modellen mit Wirkung für das Gebiet der Organisation unterhält, Vertragspartei der Genfer Akte werden kann.
der Präsident des Rates nach Verabschiedung dieses Vorschlags die Beitrittsurkunde gemäß Artikel 27 der Genfer Akte beim Generaldirektor der WIPO hinterlegt.
Nr. 6/2002 und(EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird.
Nach Artikel 16 Absatz 2 der Genfer Akte kann jede Vertragspartei dem Generaldirektor in der WIPO in einer Erklärung mitteilen,
Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a der Genfer Akte legt fest, dass jedes Amt einer Vertragspartei dem Internationalen Büro mitteilen kann, dass es unmittelbar nach der vorgenommenen Registrierung eine Kopie von jeder internationalen Eintragung, in der es benannt ist, zu erhalten wünscht, zusammen mit allen maßgeblichen Erklärungen,
den Verzicht auf die internationale Eintragung in Bezug auf die Europäische Gemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Genfer Akte.
die sich aus einer solchen Anmeldung ergibt, die vorgeschriebene Benennungsgebühr nach Artikel 7 Absatz 1 der Genfer Akte durch eine individuelle Benennungsgebühr in Höhe von… 18ersetzen wird.
Verbandes zu vertreten und in Namen der Gemeinschaft über Fragen zu verhandeln, die gemäß Artikel 21 der Genfer Akte in die Zuständigkeit der Versammlung fallen.
Die Genfer Akte ist seit 1. April 2004 wirksam.
Artikel 1 des Vorschlags beinhaltet die Billigung der Genfer Akte durch den Rat.
Damit wird Artikel 15 Absatz 1 der Genfer Akte in die Verordnung übernommen.
Die Genfer Akte ermöglicht die Anmeldung in einer der beiden Sprachen des Abkommens, Englisch und Französisch.
Zweitens müssen die Durchführungsbestimmungen geändert werden, um den Beitritt der Gemeinschaft zur Genfer Akte wirksam werden zu lassen.
Tätigkeit(en): Vorbereitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte wirksam werden zu lassen.
Dieser Vorschlag beinhaltet die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte wirksam werden zu lassen.
Dieser zweite Vorschlag beinhaltet die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Beitritt der Gemeinschaft zur Genfer Akte wirksam werden zu lassen.