Examples of using Widerklage in German and their translations into English
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Colloquial
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Official
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Ecclesiastic
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Medicine
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Financial
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Ecclesiastic
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Political
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Computer
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Programming
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Official/political
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Political
Es hätte nämlich einem nationalen Gericht ermöglicht, einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftspatents mit Wirkung für die gesamte Gemeinschaft stattzugeben.
Mit Urteil vom 18. April 1996 wies die Arrondissementsrechtbank Rotterdam die Klage von Ajax ab und gab der Widerklage von Ansul statt.
Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls
Der Inhaber eines solchen nationalen Rechts kann je doch sein Recht durch Erhebung der Widerklage oder durch einen Antrag auf Nichtigerklärung geltend machen.
gab somit der Widerklage statt.
Eine Widerklage ist zulässig, wenn sie eine Streitsache betrifft, die unter eine übereinstimmende Schiedsvereinbarung der Parteien fällt.
als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten auch für die Säumnis des Beklagten, eine Beantwortung einer Widerklage oder einen zum Zweck der Aufrechnung herangezogenen Anspruch einzureichen.
In diesem Falle bedarf es der Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die Widerklage nicht in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verletzten erhoben wird.
Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der Firma vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen.
Bei Einreichung einer Widerklage sind die Streitwerte von Klage
Gleichzeitig mit der Erhebung der Widerklage entrichtet der Beklagte auf das Konto des Schiedsgerichts bei der Bulgarische Industrie- und Handelskammer 250 USD entsprechend dem vorstehenden Absatz.
Ein Vertragsstaat, der vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaats eine Widerklage erhebt, unterwirft sich der Gerichtsbarkeit der Gerichte dieses Staates sowohl für die Haupt- als auch für die Widerklage. .
Eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
Demzufolge musste das erstinstanzliche Gericht über die Widerklage entscheiden.
Unser Anspruch ist die Widerklage auf seine Klage.
Es weist daher auch die Widerklage der Kommission ab.
Widerklage Artikel 96.
Artikel 32- Widerklage auf Nichtigerklärung.
Artikel 96 Widerklage.