Voorbeelden van het gebruik van Rechtlich bindend in het Duits en hun vertalingen in het Nederlands
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Medicine
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Ecclesiastic
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Ecclesiastic
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für Liechtenstein konzipierte Datenschutzerklärung rechtlich bindend ist.
Sie hat daher beschlossen, die Verpflichtungen für diese Gesellschaften für einen Zeitraum von zehn Jahren für rechtlich bindend zu erklären.
Darüber hinaus sollte allen EU-Handelsabkommen eine Sozialklausel hinzugefügt werden, die rechtlich bindend ist.
ihre Durchführung in der gesamten Gemeinschaft rechtlich bindend.
Dass die Charta rechtlich bindend ist, stellt ein machtvolles Symbol der engen Bindungen zwischen der Union und den europäischen Bürgerinnen
Eine einheitliche Rechtsvorschrift im Rahmen einer Verordnung, die ohne Umsetzung in den Mitgliedstaaten rechtlich bindend ist, ist nicht erforderlich.
Er rechtlich bindend ist und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon wirksam wird;
Die Richtlinie macht die Vereinbarung rechtlich bindend, läßt aber den Mitgliedstaaten die Freiheit, günstigere Bestimmungen einzuführen oder bei zubehalten.
die Abhilfemaßnahmen gleichzeitig für die betreffenden Unternehmen für rechtlich bindend erklären.
es darum ging, die Charta in der gesamten Union rechtlich bindend(justiziabel) zu machen,
praktisch alle Teilnehmer der Meinung sind, daß diese rechtlich bindend sein sollen.
Sie muß durch die Einbeziehung in den EU-Vertrag rechtlich bindend werden und darf nicht nur eine Erklärung ohne Verbindlichkeit für die EU-Organe
an einen Adressaten wenden. Sie sind aber für die Mitglieder des Eurosystems rechtlich bindend.
die Reduktionsziele für biologisch abbaubare Abfälle in Artikel 5 nicht geändert werden und rechtlich bindend bleiben.
Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, sie sind rechtlich bindend.
Alle Mitgliedstaaten vertreten eine gemeinsame Ansicht bei der Umsetzung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die rechtlich bindend und Bestandteil der ers ten Säule der Europäischen Union ist5.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich bindend, wodurch die Aufgabe des Bürgerbeauftragten noch wichtiger wird.
Der Vorschlag der Kommission beschränkt sich darauf, die Vereinbarung für die Sozialpartner rechtlich bindend zu machen, und läßt den Mitgliedstaaten die Freiheit, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.
Mit zwei der Änderungsanträge sollten Quoten wirksam und rechtlich bindend gemacht werden, gleichzeitig sollten im
Gemäß der Strategie für den Ostseeraum müssen die Auswirkungen auf die Umwelt durch derartige Projekte in einem Verfahren geprüft werden, das international rechtlich bindend ist, so dass die Frage nicht einfach abgeschüttelt werden kann.