GROUNDS FOR REFUSAL in German translation

• Eintragungshindernisse
• Versagungsgründe
• Gründe für die Ablehnung
• Schutzhindernisse
• Gründe für die Verweigerung
• Ablehnungsgründe
• Gründe für die Versagung
• Gründe für die Zurückweisung
• Verweigerungsgründe
• Eintragungshindernis

Examples of using Grounds for refusal in English and their translations into German

The grounds for refusal should therefore be implemented as optional for the competent authority.
Die Gründe für die Zurückweisung sollten deshalb als fakultative Gründe für die zuständige Behörde umgesetzt werden.

Some Member States have not implemented all grounds for refusal as indicated in the Framework Decisions(HU,
Einige Mitgliedstaaten haben nicht alle in den Rahmenbeschlüssen genannten Gründe für die Zurückweisung umgesetzt(HU, LU,

Implementing additional grounds for refusal and making them mandatory seem to be both contrary to the letter and spirit of the Framework Decisions.
Die Umsetzung zusätzlicher Gründe für die Zurückweisung und deren Verbindlichkeit scheinen sowohl dem Wortlaut als auch dem Geist der Rahmenbeschlüsse zu widersprechen.

containing deadlines for enforcement and limiting grounds for refusal.
das alle Arten von Beweismitteln erfasst, Vollstreckungsfristen enthält und die Verweigerungsgründe begrenzt.

Portugal are the only two countries which have not introduced any additional grounds for refusal.
Bericht lediglich Irland und Portugal als diejenigen Mitgliedstaaten genannt, die keine zusätzlichen Verweigerungsgründe eingeführt haben.

Additional absolute grounds for refusal of registration- such as protected geographical indications and protected designations of origin- have been added.
Neu aufgenommen wurden zusätzliche absolute Schutzhindernisse für die Eintragung- etwa geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen.

However, two thirds of Member States have introduced explicit grounds for refusal: violation of fundamental rights.
Doch zwei Drittel der Mitgliedstaaten haben explizite Gründe für eine Ablehnung eingeführt: die Verletzung von Grundrechten.

if the Office finds absolute grounds for refusal, it must allow the applicant the choice of submitting observations,
das Amt, wenn es ein absolutes Eintragungshindernis feststellt, dem Anmelder die Wahl läßt, ob er Bemerkungen einreichen

of the Office or of the national court, grounds for refusal of registration or grounds for revocation or invalidity apply to the Community trade mark application or Community trade mark.
des einzelstaatlichen Gerichts der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.

Absolute grounds for refusal: Article 7.
Absolute Eintragungshindernisse: Artikel 7.

Relative grounds for refusal: Article 8.
Relative Eintragungshindernisse: Artikel 8.

Grounds for refusal- is your invention patentable by law?
Ausschlussgründe- ist die Erfindung von der Patentierung durch ein Gesetz ausgeschlossen?

Grounds for refusal of enforcement available under national law may not be invoked.
Nach nationalem Recht bestehende Gründe für die Versagung der Vollstreckung können nicht geltend gemacht werden.

That certainly applies to the establishment of possible grounds for refusal of environmental information.
Und dies gilt mit Sicherheit für die Geltendmachung möglicher Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen.

Grounds for refusal or revocation or invalidity relating to only some of the goods or services.
Zurückweisung, Verfall oder Ungültigkeit nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen.

These provisions lay down the mandatory and optional grounds for refusal, as well as for withdrawal and non-renewal.
Die Bestimmungen dieser Artikel sehen zwingende und nicht zwingende Gründe für die Ablehnung, den Entzug oder die Nichtverlängerung vor.

The European Parliament sought to specifically mention in the text that grounds for refusal should be interpreted in a restrictive manner.
Das Europäische Parlament wollte im Text ausdrücklich erwähnen, dass Gründe für eine Informationsverweigerung restriktiv ausgelegt werden sollten.

deliberate omission may constitute grounds for refusal or later termination.
jede Falschaussage oder bewusste Auslassung einen Grund für eine Absage oder spätere Kündigung darstellen kann.

The Court points out that the directive lists the grounds for refusal of signs consisting of the shape of a product exhaustively.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie die Eintragungshindernisse für Zeichen, die sich auf die Form einer Ware beziehen, erschöpfend aufführt.

Grounds for refusal need not be communicated to the applicant and the applicant.
Gründe für seine Ablehnung brauchen der Antragstellerin und dem Antragsteller nicht mitgeteilt zu werden.