Voorbeelden van het gebruik van Fraglichen beihilfen in het Duits en hun vertalingen in het Nederlands
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Colloquial
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Official
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Medicine
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Ecclesiastic
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Financial
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Ecclesiastic
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Computer
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Official/political
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Programming
Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes machen diese Rechtsmittelführerinnen geltend, dass die fraglichen Beihilfen die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen könnten
die Kommission aber die Rückforderung der fraglichen Beihilfen verlangen konnte,
Erachtens davon ausgehen konnte, dass die Prüfung der fraglichen Beihilfen in den Anwendungsbereich des Art. 4 Buchst.
Jedenfalls glaube ich nicht, dass die Kommission bei dem betroffenen Mitgliedstaat und dem begünstigten Unternehmen ein berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfen mit den Vorschriften des EGKS-Vertrags entstehen lassen konnte.
Auch die Vorschriften, die die Kommission im Rahmen des Ersten Stahlbeihilfenkodex festlegte, konnten bei Salzgitter kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass die fraglichen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt für Kohle
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verstoßen, untrennbar mit dem Gegenstand der fraglichen Beihilfen, nämlich mit den Ausgleichszahlungen, verbunden waren.
Zunächst konnten die Entscheidungen der Kommission, keine Einwände gegen§ 3 ZRFG zu erheben, nicht die konkrete Zusicherung geben, dass die fraglichen Beihilfen mit den Vorschriften des EGKS-Vertrags vereinbar sind.
Beschluß, nachdem sie auf der Grundlage der von den spanischen Behörden übeänitte'iten Angaben festgestellt hatte, daß die fraglichen Beihilfen ftir eine Ausriahme nach Artikel 92 Absatz 3 Buchsiabec c.
Im Rahmen der Anwendung der Beihilferegelung des Jahres 1982 hat die Kommission im Berichtszeitraum auf der Grundlage der Einzelfallmeldung in vier Fällen entschieden, daß die fraglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind
die Kommission seit Ende 1988 Kenntnis von den fraglichen Beihilfen hatte, was diese bestreitet,
beweist für sich allein nicht, daß die fraglichen Beihilfen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags freigestellt werden können.
besondere Umstände zu berücksichtigen, die bei den italienischen Behörden einen Irrtum über die Regelung, nach der die fraglichen Beihilfen anzumelden gewesen seien, bewirkt haben könnten.
für sich allein nicht beweist, daß die fraglichen Beihilfen auf der Grundlage des EGKS-Vertrags freigestellt werden können.
Sie hielt die fraglichen Beihilfen nicht nur deshalb für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar,
ganz Andalusien im Rahmen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EWG-Vertrag für Beihilfen in Frage kommt, daß die fraglichen Beihilfen von relativ begrenzter Bedeutung sind
Die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt steht endgültig fest,
Die Kommission müsse den konkreten Beitrag der fraglichen Beihilfe zu einem im Allgemeininteresse liegenden Ziel einerseits
Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, keine Einwände gegen die fragliche Beihilfe zu erheben, um sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
Die italienische Regierung lieferte ausführliche Angaben über die von Enichem in den letzten drei Jahren vorgenommenen Unternehmensschließungen, die zu den von der fraglichen Beihilfe abgedeckten Verlusten geführt haben.
In der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens habe sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert.